313 IDEEN.
EIN GEMEINSAMES
DEUTSCHLAND.

001

Einführung sicherer digitaler Bürgerforen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

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002

Regelmäßige Bürgerräte zu gesellschaftlich besonders wichtigen Zukunftsfragen.

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003

Verbindliche Veröffentlichung von Abstimmungsverhalten gewählter Mandatsträger.

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004

Transparente Offenlegung von Lobbykontakten, Parteispenden und Nebeneinkünften.

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005

Leicht verständliche Zusammenfassungen neuer Gesetze vor jeder parlamentarischen Abstimmung.

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006

Stärkere direkte Demokratie durch rechtssichere Volksbegehren und Volksentscheide.

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007

Ein digitales Petitionsportal mit nachvollziehbarem Bearbeitungsstand für alle Bürger.

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008

Jugendparlamente in Städten und Landkreisen mit eigenem Antragsrecht.

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009

Mehr politische Bildung über Grundgesetz, Demokratie und Menschenrechte.

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010

Konsequenter Schutz demokratischer Institutionen vor Extremismus und Gewalt.

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011

Öffentliche Anhörungen bei Großprojekten bereits vor der endgültigen Planung.

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012

Barrierefreie Wahlunterlagen und Wahllokale für Menschen mit Behinderungen.

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013

Erleichterte Briefwahl und sichere digitale Information über Wahlmöglichkeiten.

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014

Transparente Kriterien bei der Besetzung öffentlicher Leitungsfunktionen.

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015

Ein jährlicher Demokratiebericht über Beteiligung, Vertrauen und Reformbedarf.

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016

Schutz von Hinweisgebern, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

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017

Mehr Mitsprache für dauerhaft in Deutschland lebende Menschen auf kommunaler Ebene.

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018

Verpflichtende Bürgerdialoge für alle großen Reformvorhaben der Bundesregierung.

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019

Einfachere, digitale und verständliche Anträge für alle Sozialleistungen.

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020

Automatische Prüfung, ob Haushalte Anspruch auf ergänzende Leistungen haben.

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021

Ein existenzsicherndes soziales Mindestniveau, das Würde und Teilhabe garantiert.

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022

Stärkere Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und ihre Familien.

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023

Mehr unabhängige Sozialberatungsstellen in jeder Region.

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024

Kürzere Bearbeitungszeiten bei Bürgergeld, Wohngeld und Grundsicherung.

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025

Verlässlicher Inflationsausgleich bei grundlegenden Sozialleistungen.

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026

Mehr Schutz vor Energiearmut und Versorgungssperren.

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027

Kostenlose Schuldnerberatung für einkommensschwache Haushalte.

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028

Bessere Unterstützung für pflegende Angehörige.

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029

Mehr barrierefreie öffentliche Gebäude, Verkehrsmittel und digitale Angebote.

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030

Ein bundesweites Programm gegen Einsamkeit im Alter.

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031

Ausbau von Tagesstätten und Hilfen für wohnungslose Menschen.

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032

Frühzeitige Prävention gegen Überschuldung und Wohnungsverlust.

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033

Stärkere Teilhabe von Menschen mit chronischen Erkrankungen am Arbeitsleben.

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034

Einfacherer Zugang zu Hilfsmitteln, Assistenz und Rehabilitationsleistungen.

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035

Mehr Schutz vor Diskriminierung bei Wohnung, Arbeit und Behördenkontakten.

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036

Ausbau sozialer Treffpunkte in Stadtteilen und ländlichen Regionen.

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037

Mehrsprachige Information über Rechte, Hilfen und staatliche Leistungen.

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038

Regelmäßige Überprüfung sozialer Gesetze auf ihre praktische Wirksamkeit.

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039

Deutliche finanzielle Entlastung für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.

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040

Ausbau verlässlicher, qualitativ guter und möglichst kostenfreier Kinderbetreuung.

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041

Mehr flexible Betreuungsangebote für Schichtarbeitende und Alleinerziehende.

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042

Stärkere Unterstützung während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett.

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043

Mehr Hebammen, Kinderärzte und wohnortnahe Beratungsangebote.

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044

Ein Familienstartgeld für notwendige Anschaffungen rund um die Geburt.

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045

Kostenfreie Schul- und Kita-Mahlzeiten für Kinder aus einkommensschwachen Familien.

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046

Mehr Schutzplätze und Hilfen bei häuslicher Gewalt.

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047

Stärkere Förderung kinderreicher Familien.

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048

Mehr Familienzentren mit Beratung, Betreuung und Bildungsangeboten.

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049

Verlässliche Ferienbetreuung in allen Kommunen.

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050

Mehr Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche.

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051

Bessere Unterstützung für Pflege- und Adoptivfamilien.

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052

Frühe Hilfen bei Entwicklungsverzögerungen ohne lange Wartezeiten.

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053

Stärkung des Kindeswohls durch transparente, faire und überprüfbare Verfahren.

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054

Mehr Zeitmodelle für Eltern durch flexible Arbeit und Familienpflegezeiten.

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055

Kostenfreie Freizeit-, Kultur- und Sportangebote für bedürftige Kinder.

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056

Ein bundesweites Programm gegen Kinderarmut mit messbaren Zielen.

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057

Bau von mindestens 50.000 zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen pro Jahr.

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058

Beschleunigte Genehmigungen für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

059

Stärkere Förderung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

060

Schutz vor spekulativem Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten.

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061

Mehr familiengerechte und barrierefreie Wohnungen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

062

Umnutzung geeigneter leerstehender Gewerbeimmobilien zu Wohnraum.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

063

Förderung modularer, energieeffizienter und kostengünstiger Bauweisen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

064

Transparente Mietspiegel in allen größeren Städten.

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065

Mehr Studenten- und Auszubildendenwohnheime.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

066

Bessere Unterbringung und Beratung für wohnungslose Menschen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

067

Stärkung ländlicher Regionen durch Sanierung leerstehender Häuser.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

068

Förderung gemeinschaftlicher Wohnformen für Jung und Alt.

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069

Begrenzung unverhältnismäßiger Mietsteigerungen bei öffentlich gefördertem Wohnraum.

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070

Digitale Bauakten und standardisierte Genehmigungsverfahren.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

071

Mehr Grünflächen, Spielplätze und sichere Wege in neuen Quartieren.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

072

Verbindliche soziale Infrastruktur bei großen Neubaugebieten.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

073

Kostenfreier Zugang zu guter Bildung von der Kita bis zur Hochschule.

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074

Bundesweit vergleichbare Mindeststandards für Schulen.

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075

Mehr Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Schulpsychologen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

076

Kleinere Klassen in besonders belasteten Schulen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

077

Moderne digitale Ausstattung und zuverlässiges Internet.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

078

Kostenfreie Lernmittel und digitale Endgeräte für bedürftige Schüler.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

079

Stärkere Förderung von Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

080

Mehr Sprachförderung vom Kindergarten bis zur Berufsschule.

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081

Ausbau ganztägiger Bildungsangebote mit hoher Qualität.

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082

Mehr Berufsorientierung und Praktika ab der Sekundarstufe.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

083

Stärkung von Handwerk, Ausbildung und dualem Studium.

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084

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

085

Unbürokratische Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse.

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086

Lebenslanges Lernen durch öffentlich geförderte Weiterbildung.

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087

Gründung neuer Forschungszentren für KI, Robotik und Medizintechnik.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

088

Bessere Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler und Lehrkräfte.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

089

Mehr Forschungskooperationen zwischen Hochschulen und Mittelstand.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

090

Ein Bildungsfonds für innovative Schulen und benachteiligte Regionen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

091

Flächendeckende haus- und fachärztliche Versorgung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

092

Mehr Kinderärzte, Hebammen und gynäkologische Angebote.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

093

Kürzere Wartezeiten durch digitale Terminvermittlung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

094

Stärkung öffentlicher und gemeinnütziger Krankenhäuser.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

095

Mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

096

Ausbau ambulanter Pflege und Entlastung pflegender Angehöriger.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

097

Mehr Prävention bei Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

098

Kostenfreie psychologische Erstberatung ohne lange Wartezeit.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

099

Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

100

Stärkere medizinische Versorgung in ländlichen Regionen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

101

Mehr Telemedizin bei gleichzeitigem Recht auf persönliche Behandlung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

102

Transparente Qualitätsberichte für Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

103

Einheitliche digitale Patientenakte unter strenger Datenschutzkontrolle.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

104

Mehr Investitionen in Notfallmedizin und Rettungsdienste.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

105

Verbesserte Versorgung chronisch kranker Menschen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

106

Stärkere Unterstützung für Menschen mit seltenen Erkrankungen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

107

Mehr Gesundheitsbildung in Schulen und Betrieben.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

108

Verlässliche Arzneimittelversorgung und weniger Lieferengpässe.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

109

Weniger unnötige Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

110

Digitale Unternehmensgründung innerhalb weniger Tage.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

111

Einfacherer Zugang zu Förderkrediten und Bürgschaften.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

112

Stärkere Unterstützung für Handwerk und lokale Betriebe.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

113

Faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Plattformen und regionalen Unternehmen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

114

Steuerliche Planungssicherheit für Gründer und Selbstständige.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

115

Mehr Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

116

Förderung von Unternehmensnachfolgen im Mittelstand.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

117

Ausbau regionaler Gründerzentren und Coworking-Angebote.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

118

Bessere Beratung zu Export, Digitalisierung und Energieeffizienz.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

119

Stärkung nachhaltiger Produktion in Deutschland und Europa.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

120

Verlässliche Regeln für Solo-Selbstständige.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

121

Schnellere Auszahlung staatlicher Fördermittel.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

122

Mehr öffentliche Aufträge für innovative kleine Unternehmen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

123

Förderung sozialer Unternehmen und Genossenschaften.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

124

Bessere Rahmenbedingungen für Familienunternehmen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

125

Ein Mittelstandsrat zur Prüfung neuer Gesetze auf Praxistauglichkeit.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

126

Stärkung regionaler Lieferketten und Krisenreserven.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

127

Faire Löhne, die ein selbstständiges Leben ermöglichen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

128

Stärkung der Tarifbindung und fairer Arbeitsbedingungen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

129

Mehr Kontrollen gegen Lohnbetrug und illegale Beschäftigung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

130

Flexible Arbeitszeitmodelle mit verlässlichem Schutz der Beschäftigten.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

131

Recht auf Weiterbildung während des Erwerbslebens.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

132

Bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

133

Mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

134

Stärkere Unterstützung bei beruflicher Neuorientierung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

135

Schutz von Plattform- und Lieferdienstbeschäftigten.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

136

Faire Regeln für Zeitarbeit und Werkverträge.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

137

Schrittweise Verbesserung niedriger Renten.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

138

Mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

139

Stärkere Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

140

Ein transparentes Rentensystem mit langfristiger Finanzierung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

141

Eine vollständig digital nutzbare Verwaltung mit analoger Alternative.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

142

Ein sicheres deutsches und europäisches Cloud-Ökosystem.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

143

Klare Regeln für verantwortungsvolle künstliche Intelligenz.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

144

Verbot diskriminierender automatisierter Behördenentscheidungen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

145

Mehr Open-Source-Software in Staat und Bildung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

146

Ein nationales Forschungsprogramm für Robotik.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

147

Förderung europäischer Kommunikationsplattformen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

148

Digitale Identitäten unter Kontrolle der Bürger.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

149

Flächendeckender Glasfaser- und Mobilfunkausbau.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

150

Cybersecurity-Zentren für Kommunen und Mittelstand.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

151

Mehr digitale Kompetenzen in Schulen und Weiterbildung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

152

Transparente Algorithmen bei staatlichen Anwendungen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

153

Förderung von Start-ups in KI, Quantencomputing und Medizintechnik.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

154

Digitale Verwaltungskonten mit verständlicher Statusanzeige.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

155

Stärkere Forschung zu autonomen, sicheren Verkehrssystemen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

156

Schutz persönlicher Daten vor kommerziellem Missbrauch.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

157

Ein europäisches Programm für Halbleiter und Rechenzentren.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

158

Technologiefolgenabschätzung bei allen großen Digitalprojekten.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

159

Mehr gut ausgebildete Polizeikräfte dort, wo sie tatsächlich gebraucht werden.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

160

Moderne Ausrüstung und sichere digitale Kommunikation für Einsatzkräfte.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

161

Mehr Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

162

Kürzere Verfahren ohne Abbau rechtsstaatlicher Standards.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

163

Konsequente Bekämpfung organisierter Kriminalität.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

164

Stärkerer Schutz von Frauen, Kindern und gefährdeten Personen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

165

Mehr Prävention gegen Jugendgewalt.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

166

Null Toleranz gegenüber politisch motivierter Gewalt.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

167

Konsequente Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Terrorismus.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

168

Unabhängige Beschwerdestellen für Polizeikontakte.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

169

Mehr Fortbildung zu Deeskalation und Antidiskriminierung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

170

Stärkere Bekämpfung von Cyberkriminalität.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

171

Mehr Opferschutz und psychosoziale Prozessbegleitung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

172

Verbesserte Zeugenschutzprogramme.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

173

Konsequenter Schutz kritischer Infrastruktur.

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174

Mehr Präventionsarbeit an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

175

Modernisierung von Gerichten und digitaler Aktenführung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

176

Regelmäßige öffentliche Sicherheitsberichte mit überprüfbaren Daten.

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177

Klare, faire und schnellere Entscheidungen in Aufenthaltsverfahren.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

178

Mehr Personal und digitale Verfahren in Ausländerbehörden.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

179

Frühe Sprachförderung ab dem ersten Aufenthaltstag.

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180

Ein schnellerer Zugang zu Ausbildung und Arbeit.

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181

Faire Bleibeperspektiven für gut integrierte, langjährig hier lebende Menschen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

182

Konsequente Strafverfolgung unabhängig von Herkunft oder Status.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

183

Schutz vor rassistischer Diskriminierung und Hasskriminalität.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

184

Mehr unabhängige Beratungsstellen für Aufenthalts- und Integrationsfragen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

185

Unbürokratische Anerkennung ausländischer Qualifikationen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

186

Stärkere Unterstützung kommunaler Integrationsarbeit.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

187

Mehr Begegnungsangebote zwischen Einheimischen und Zugewanderten.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

188

Klare Regeln gegen Ausbeutung ausländischer Arbeitskräfte.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

189

Verbesserter Schutz für Opfer von Menschenhandel.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

190

Mehrsprachige Information über Rechte und Pflichten.

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191

Stärkung des Staatsangehörigkeitsrechts bei nachhaltiger Integration.

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192

Gemeinsame Integrationsziele von Bund, Ländern und Kommunen.

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193

Ein starkes, demokratisches und soziales Europa.

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194

Mehr gemeinsame europäische Investitionen in Forschung und Infrastruktur.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

195

Europäische Unabhängigkeit bei Energie, Cloud, Chips und Arzneimitteln.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

196

Stärkung des Europäischen Parlaments.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

197

Gemeinsame europäische Mindeststandards bei Arbeit und Sozialschutz.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

198

Mehr Kooperation beim Schutz der Außengrenzen unter Achtung der Menschenrechte.

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199

Faire Aufnahme- und Verantwortungsteilung in der EU.

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200

Unterstützung beitrittswilliger Staaten bei Rechtsstaat und Reformen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

201

Mehr Austauschprogramme für Schüler, Auszubildende und Studierende.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

202

Gemeinsame europäische Katastrophenschutzkapazitäten.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

203

Stärkere diplomatische Konfliktprävention.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

204

Faire Handelsabkommen mit Sozial- und Umweltstandards.

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205

Mehr europäische Zusammenarbeit bei Verteidigung und Cybersicherheit.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

206

Berlin als starker Ort europäischer Begegnung und Zusammenarbeit.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

207

Eine moderne, demokratisch kontrollierte und verteidigungsfähige Bundeswehr.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

208

Stärkere europäische Zusammenarbeit bei Beschaffung und Planung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

209

Mehr Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

210

Ausbau des Zivil- und Bevölkerungsschutzes.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

211

Mehr Schutzräume und Notfallpläne für Kommunen.

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212

Verlässliche Krisenvorräte für Medizin, Energie und Lebensmittel.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

213

Regelmäßige Übungen von Rettungsdiensten, Behörden und Infrastrukturbetreibern.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

214

Bessere Warnsysteme für die Bevölkerung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

215

Mehr Unterstützung für Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

216

Stärkere Forschung zu Drohnenabwehr und Schutztechnologien.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

217

Klare parlamentarische Kontrolle militärischer Einsätze.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

218

Vorrang für Diplomatie, Abschreckung und internationale Zusammenarbeit.

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219

Ausbau und Modernisierung des Schienennetzes.

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220

Mehr pünktliche und bezahlbare Bahnverbindungen.

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221

24-Stunden-ÖPNV in großen Städten und wichtigen Regionen.

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222

Mehr grenzüberschreitende Verbindungen, besonders in Grenzregionen.

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223

Ausbau von Straßenbahn- und S-Bahn-Netzen.

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224

Sichere Rad- und Fußwege.

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225

Förderung elektrischer Taxis und Lieferfahrzeuge.

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226

Mehr Ladeinfrastruktur in Städten und ländlichen Gebieten.

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227

Barrierefreie Bahnhöfe und Haltestellen.

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228

Digitale, einheitliche Fahrgastinformation.

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229

Mehr Park-and-Ride-Angebote.

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230

Modernisierung von Brücken und Straßen.

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231

Stärkung des Güterverkehrs auf der Schiene.

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232

Forschung an Magnetschwebetechnik und Hochgeschwindigkeitsverbindungen.

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233

Intelligente Verkehrssteuerung zur Vermeidung von Staus.

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234

Einfachere, bundesweit nutzbare Tarife im Nahverkehr.

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235

Beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien.

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236

Modernisierung der Stromnetze und Energiespeicher.

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237

Mehr kommunale Beteiligung an Wind- und Solarprojekten.

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238

Bezahlbare Energie für Haushalte und Unternehmen.

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239

Technologieoffene Forschung für klimafreundliche Grundlastversorgung.

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240

Sanierungsprogramme für energieineffiziente Gebäude.

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241

Mehr Stadtbäume, Parks und entsiegelte Flächen.

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242

Ein bundesweites Programm zur Pflanzung von einer Million zusätzlichen Bäumen.

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243

Schutz von Wasser, Böden und biologischer Vielfalt.

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244

Stärkere Kreislaufwirtschaft und Reparaturfähigkeit von Produkten.

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245

Mehr Recycling und weniger Einwegverpackungen.

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246

Saubere Luft in Städten ohne soziale Ausgrenzung.

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247

Förderung klimafreundlicher Industrieprozesse.

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248

Ausbau grüner Wasserstoffprojekte dort, wo sie sinnvoll sind.

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249

Mehr Forschung zu Energiespeicherung und neuen Reaktortechnologien.

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250

Transparente Kosten-Nutzen-Prüfung großer Klimaschutzmaßnahmen.

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251

Unterstützung von Kommunen bei Anpassung an Hitze und Starkregen.

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252

Verlässliche Versorgungssicherheit bei jeder energiepolitischen Reform.

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253

Faire Preise und verlässliche Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe.

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254

Stärkung regionaler Lebensmittelproduktion.

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255

Weniger unnötige Bürokratie für Bauernhöfe.

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256

Mehr Tierwohl durch planbare Übergangsfristen und Förderung.

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257

Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor Spekulation.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

258

Transparente Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln.

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259

Stärkere Kontrolle irreführender Werbung.

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260

Recht auf Reparatur und längere Produktlebensdauer.

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261

Besserer Schutz vor versteckten Gebühren und Abofallen.

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262

Mehr Unterstützung für Hofnachfolgen und junge Landwirte.

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263

Förderung wassersparender und bodenschonender Anbaumethoden.

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264

Stärkung unabhängiger Verbraucherberatung.

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265

Bezahlbarer Zugang zu Kultur für Kinder und Familien.

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266

Stärkung kommunaler Bibliotheken, Theater und Musikschulen.

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267

Mehr Förderung für unabhängige Kunst und Kulturprojekte.

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268

Schutz der Pressefreiheit und journalistischer Unabhängigkeit.

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269

Transparente Regeln gegen Medienkonzentration.

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270

Stärkung lokaler und regionaler Berichterstattung.

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271

Mehr Sportstätten und Schwimmbäder in Kommunen.

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272

Kostenfreie oder günstige Sportangebote für Kinder.

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273

Förderung von Breiten-, Behinderten- und Frauensport.

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274

Mehr Schutz vor Hass und Gewalt im Sport.

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275

Digitale Archive für deutsches und europäisches Kulturerbe.

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276

Stärkere kulturelle Begegnung zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen.

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277

Mehr bezahlbarer Wohnraum in Lörrach und der Grenzregion.

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278

Eine zuverlässige, häufige und bezahlbare Verbindung Lörrach–Basel.

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279

Ausbau eines 24-Stunden-Nachtbusangebots.

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280

Mehr Parkmöglichkeiten und intelligente Parkleitsysteme.

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281

Ein modernes Krankenhaus- und Gesundheitskonzept für die Region.

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282

Mehr Haus-, Kinder- und Fachärzte.

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283

Ein regionales Zentrum für KI, Robotik und angewandte Forschung.

SSD-Programmpunkt · Entwurf zur Diskussion und demokratischen Beschlussfassung.

284

Stärkung lokaler Unternehmen und grenzüberschreitender Dienstleistungen.

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285

Digitale und bürgerfreundliche Grenz- und Verwaltungsprozesse.

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286

Mehr sichere Schulwege und Spielplätze.

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287

Unterstützung obdachloser Menschen durch Housing-First-Angebote.

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288

Mehr Bäume, Schattenplätze und Hochwasserschutz.

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289

Ausbau von Straßenbahn- und Bahnverbindungen.

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290

Mehr bezahlbare Wohnungen für Studierende, Auszubildende und Familien.

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291

Stärkere Zusammenarbeit mit Basel und den Nachbarregionen.

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292

Regelmäßige regionale Bürgerforen zu großen Projekten.

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293

Eine einfache, verständliche und serviceorientierte Verwaltung.

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294

Verbindliche Bearbeitungsfristen für wichtige Behördenanträge.

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295

Einheitliche digitale Standards in Bund, Ländern und Kommunen.

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296

Reduzierung unnötiger Formulare und Nachweispflichten.

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297

Mehr Personal in besonders überlasteten Behörden.

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298

Transparente Haushalte mit leicht verständlichen Bürgerberichten.

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299

Regelmäßige Überprüfung staatlicher Programme auf Wirksamkeit.

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300

Konsequenter Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche.

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301

Faire Besteuerung ohne unnötige Belastung kleiner Einkommen.

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302

Stärkere Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

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303

Langfristige Finanzierungspläne für große öffentliche Projekte.

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304

Mehr gemeinsame Beschaffung, um Kosten zu senken.

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305

Offene Daten zu staatlichen Ausgaben und Vergaben.

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306

Ein unabhängiger Zukunftsrat zur Prüfung langfristiger Investitionen.

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307

Deutschland als führender Standort für KI, Robotik und Medizintechnik.

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308

Ein eigenes sicheres europäisches Satelliten- und Kommunikationssystem.

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309

Moderne Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen Metropolregionen.

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310

Eine starke soziale Marktwirtschaft mit fairen Chancen für alle.

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311

Technologische Souveränität bei Cloud, Chips, Energie und Kommunikation.

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312

Eine Million neue Bäume und lebenswerte, klimaresiliente Städte.

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313

Bezahlbarer Wohnraum als Grundlage gesellschaftlicher Stabilität.

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